Gelebte Demokratie

Staatsschutzgesetz

Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz
Österreich bekommt 10 neue Geheimdienste
Das geplante Staatschutzgesetz untergräbt unsere Grundrechte
und etabliert eine unkontrollierbare Überwachungsbehörde.
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Aktuell

Brunner: Greenpeace-Report zeigt einige ernste Defizite im Umweltrecht auf
Grüne: Defizite beseitigen und BürgerInnenrechte endlich umsetzen
Wien (OTS) - "Der HCB-Skandal ist ein deutlicher Hinweis auf einige ernste Defizite im österreichischen Umweltrecht sowie in dessen Anwendung. Der aktuelle Greenpeace-Bericht über Abfallverbrennung in österreichischen Zementwerken ist ein wichtiger Fingerzeig auf einige dieser Defizite, die wir rasch lösen sollten", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Der Bericht weist laut Brunner unter anderem auf zwei konkrete Probleme hin, die bereits länger Thema sind. "Erstens soll die Genehmigungspraxis für die so genannte Mitverbrennung von (gefährlichen) Abfällen in Zementwerken und anderen Betriebsanlagen dringend verbessert werden. Giftige Sonderabfälle haben in Zementwerken nichts verloren und sollten ausschließlich in dafür vorgesehen speziellen Abfallverbrennungsanlagen entsorgt werden. Für bedenkliche Abfälle sollte es darüber hinaus wesentlich strengere Auflagen geben", sagt Brunner.
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Verwaltiungsreform Jetzt

45% Abgabenquote und trotzdem dauernd Neuschulden? Und immer müssen die 'Untertanen' "brennen"? Wir sagen NEIN!
Das politische System ist viel zu teuer geworden. Dort liegen die Milliarden-Reserven! Dort zu sparen bringt zugleich Wachstum! Aber sie wollen halt nicht. Und sie sitzen an den Hebeln der Macht.
Ohne massiven Bürgerprotest wird's also nicht gehen...

Zentralforderung seit 2011: Startschuss für das längst überfällige Großprojekt "Staats- und Verwaltungsreform inkl. Privilegienabbau".
Mit klar definiertem Spar- und Terminziel, wie im (obigen) Button "Forderungen" klar dargestellt.
> http://www.verwaltungsreform-jetzt.at

Informationsfreiheitsgesetz

Auskunftspflicht der Behörden darf nicht zum Willkürakt werden
Beate Meinl-Reisinger begrüßt runden Tisch zum Informationsfreiheitsgesetz
> OTS

Transparenz

VGT-Petitionen
Tierschutzressort darf nicht ins Landwirtschaftsministerium
> http://www.vgt.at/actionalert/ts-ministerium/index.php
Für einen rechtlichen Schutz zivilgesellschaftlicher Arbeit

> http://www.vgt.at/actionalert/demokratie/index.php
Aufruf zur Selbstanzeige: Zeigen Sie Ihre Solidarität!
> http://www.vgt.at/actionalert/selbstanzeige/index.php
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Transparenzgesetz statt Amtsgeheimnis
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http://www.transparenzgesetz.at/

Fünf Thesen für Mutige

Vortrag von Heini Staudinger (Waldviertler Werkstätten / GEA) im Rahmen der Veranstaltung "Spurwechsel" auf Schloss Goldegg im November 2011

Initiative gegen staatliche Bevormundung

'Wir wollen die Politik daran erinnern, dass es ihre Aufgabe ist, Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Zusammenleben zu schaffen, ohne jedoch die persönliche Freiheit des Einzelnen durch Verbote und Regulierungen zu beschneiden!'
Endlich gibts eine wirklich sinnvolle Initiative gegen die ständig zunehmende staatliche Bevormundung, die man per Unterschrift im web unterstützen kann.
> http://www.meinveto.at
Bitte den Link an Freunde und Bekannte weiterleiten!

Tierschutz jetzt

PETITIONEN
Aktion "Stoppt Treibjagden"

> http://abschaffung-der-jagd.de/stoppttreibjagden/index.html

29.6.2011: Pressefrühstück aktion21 zum Thema: "Wutbürger überall. Auch bei uns. Nicht nur in Wien - in ganz Österreich"

AKTION 21 PRO BÜRGERBETEILIGUNG – ÖSTERREICHWEIT AN DEN START !
Bei einem Pressefrühstück stellte die Obfrau der - bisher ausschließlich in Wien tätigen - Aktion 21 pro Bürgerbeteiligung Herta Wessely das Projekt einer österreichweiten Vernetzung von Bürgerinitiativen vor. Aus diesem Anlass waren auch VertreterInnen von Bürgerinitiativen aus den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Steiermark, und Wien anwesend und berichteten von den negativen Erfahrungen mit Politik und Behörden im Zusammenhang mit Vorhaben, die die Gestaltung ihres Lebensraumes betrafen. Deutlich wurde dabei, dass es sich dabei nicht um einzelne „Ausreißer“ in der Abwicklung von „Projekten“ handelt, sondern um ein systemisches Versagen traditionellen Politik- und Behördenverständnisses, das die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bereits vor vollendete Tatsachen stellt, anstatt im Sinne einer echten Bürgerbeteiligung offene Verfahrensergebnisse zu gewährleisten.
Neue Formen der Beteiligung sind daher notwendig: darüber waren sich die Erschienen einig und werden den Aufbau einer österreichweiten Plattform fortsetzen. Ausgehend von den in Wien gewonnenen positiven Erfahrungen bei der Vernetzung von Bürgerinitiativen soll nun eine Plattform für die Zusammenarbeit engagierter Bürger auf Bundesebene mit dem vorrangigen Ziel angestrebt werden, eine wirksame Beteiligung und Mitwirkung der Bevölkerung bei der Planung und Umsetzung von Vorhaben, die sich auf ihren Lebensraum auswirken, zu erreichen: durch unmittelbare und mittelbare Einwirkung auf politische Entscheidungsträger und durch Unterstützung der Forderung von Bürgerinitiativen nach Beteiligung der betroffenen Bevölkerung an konkreten Prozessen.
Am 17.9. wird das erste Vernetzungstreffen in Salzburg stattfinden.
Sie sind herzlich dazu eingeladen . Nehmen Sie daran teil und tragen Sie sich in die Liste ein!
> http://www.doodle.com/ckq9vasqbcp435y9
Website
> www.aktion21.at
Auf Facebook
>
http://www.facebook.com/aktion21

Presse
Bürgerinitiativen: Organisierte Wut
>
http://kurier.at/nachrichten/3918540.php
> http://www.public-services.at/apa_show.html?ap=wps.OTS0112-20110629
> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110629_OTS0112/oesterreichs-wutbuerger-sammeln-sich
> http://www.w24.at/suche.aspx

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Transparenz-Plattform Amtsgeheimnis.at
Was Österreichs Bürger nicht wissen dürfen
> http://www.amtsgeheimnis.at/

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Buchtipps
"Von der Diktatur zur Demokratie"
Gene Sharp
Verlag: Beck
ISBN-13: 9783406568176
ISBN-10: 3406568173

"Empört Euch"
Stéphane Hessel
Produktinformation
Verlag: Ullstein Hc
ISBN-13: 9783550088834
ISBN-10: 3550088833

Wald
>
http://noe-naturschutzbund.at/PDF/Nbunt/NB_Waelder_2_2011.pdf

Demokratie
"Miteinander Bürger gewinnen"
Manz Verlag, ISBN: 9783214003685

Windkraft
The Wind Farm Scam
John Etherington

Landwirtschaft
"Schwarzbuch Landwirtschaft"
Die Machenschaften der Agrarpolitik
(Hans Weiss, Deuticke, ISBN 978-3-552-06145-3)

Zum Nachdenken über unseren Planeten
http://www.animal-spirit.at/aktuell/MutterNatur/MutterNatur4.pps

Gesetze

NÖ Naturschutzgesetz
> http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=LrNo&Dokumentnummer=LRNI_2007069
> NÖ Naturschutzgesetz 2000

NÖ Jagdgesetz
> NÖ Jagdgesetz 1974 + Novellierungen [2.096 KB]

Videos

HYPO-Krimi
> http://www.youtube.com/watch?v=_1gj3hHbWYg&feature=youtu.be
Zeitgeist Der Film

> http://www.dailymotion.com/video/x9aa6a_zeitgeist-der-film-deutsch_tech
SACRED ECONOMICS
> http://www.youtube.com/watch?v=EEZkQv25uEs&feature=player_embedded

Links

> http://www.gemeinwohl-oekonomie.org/
> http://www.willwaehlen.at/