GRÜNE NÖ

Krismer: Keine Bürgerrechte in Österreich in Umweltfragen
Aarhus-Konvention ist in Österreich nicht umgesetzt
Grüner Klub im NÖ Landtag, St. Pölten (OTS) - Die Aarhus-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der allen BürgerInnen Rechte im Umweltschutz zu sichern soll. Dieser Vertrag besteht aus drei Säulen:
freier Zugang zu Umweltinformationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und die gerichtliche Durchsetzung von Umweltrecht im Falle der Verletzung desselben durch Behörden oder Dritte.
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Forstgesetz neu für Grüne Schildbürgerstreich
Helga Krismer: „Schutz unserer Wälder ist nicht verhandelbar!“
St. Pölten (OTS) - Die geplante Novelle des Forstgesetzes ließ auch die Grünen nicht kalt. “Wir hätten nicht gedacht, dass man in Österreich tatsächlich auf die Schnapsidee kommen kann, per Gesetz kleine Waldstücke kostenlos roden zu lassen. Offenbar sind jetzt auch Wälder vor der ÖVP nicht mehr sicher“, so Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen Niederösterreich, am Freitag in der Gemeinde Dunkelsteiner Wald, Bezirk Melk.
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Auswüchse der Jagd

Grüne Anfrage im nö Landtag: wann werden Auswüchse der Jagd endlich verboten?!
Studie weist mehr als 60% der Stadtbevölkerung als JagdgegnerInnen aus - VGT fordert Verbot von Jagd im Gatter und auf gezüchtete Tiere
Wien (OTS) - Der nö Landesjägermeister Josef Pröll jagt im Gatter. Bei einem Massenabschuss von gezüchteten Wildschweinen im Jagdgatter in Kaumberg letzten Herbst, an dem Pröll beteiligt war, starben 93 Tiere unmittelbar im Kugelhagel, mindestens 60 weitere verendeten an ihren Wunden in den nächsten Tagen. Nur noch in Niederösterreich und dem Burgenland sind Gatterjagden erlaubt, allerdings darf man in ganz Österreich noch auf gezüchtete Tiere schießen, die extra für die Jagd ausgesetzt wurden. In einer Anfrage im niederösterreichischen Landtag wollen nun die Grünen wissen, wann auf die Meinung der Mehrheit im Land Rücksicht genommen und dieser Auswuchs der Jagd verboten wird. Ebenso soll beantwortet werden, ob Landesjägermeister Josef Pröll und Waffenhändler Alfons Mensdorff-Pouilly bei jener Gatterjagd kürzlich in Hollabrunn anwesend waren, bei der einem der Treiber in den Kopf geschossen wurde. Aufgrund des öffentlichen Drucks haben Pröll und seine JagdkollegInnen heuer nämlich auf den Abschuss im besagten Kaumberger Gatter im Bezirk Lilienfeld verzichtet.
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Pressekonferenz in Zwentendorf

> Fotos

Als Dank für ihren großartigen Einsatz überreicht Walter Kosar von der BI "Freundinnen und Freunde de Dunkelsteinerwalds" Madeleine Petrovic eine Rose. (Foto: Herby Loitsch)

Am Donnerstag, dem 8 Mai 2014, kamen vier niederösterreichische Bürgerinitiativen zu einer Pressekonferenz ins AKW Zwentendorf, um die grüne Kandidatin Madeleine Petrovic, bei der bevorstehenden EU Wahl zu unterstützen.

Obwohl parteiunabhängig, hoffen die Bürgerinitiativen, dass es Frau Dr. Petrovic gelingt, mit Vorzugstimmen ins Europaparlament zu kommen und dort weiter für Menschen- und Bürgerrechte, Tierrechte und Umweltschutz zu arbeiten.

Als Dank für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürgerinitiativen in Niederösterreich überreichte ihr Walter Kosar eine Rose, welche sie sichtlich gerührt annahm.

Teilnehmende Bürgerinitiativen
> "stopp transit S34", Franz Ertl
> "Pfaffenberg" Gerald Putz
> "Lebenswertes Paudorf", Wolfgang Janisch, Hugo Rötzer
> "Freundinnen und Freunde des Dunkelsteinerwalds", Walter Kosar

O-Ton + Interview mit Dr. Petrovic (Herby Loitsch)
> http://cba.fro.at/259066

Homepage "Die Grünen"
> http://niederoesterreich.gruene.at/themen/europa/buergerinitiativen-fuer-madeleine-petrovic

Pressefoto
(Foto: Herby Loitsch, Veröffentlichung bei Namensnennung unentgeltlich)
> Roses for Madeleine

Pressespiegel
ORF Online
> http://noe.orf.at/news/stories/2646182/
ORF NÖ Bericht
http://tvthek.orf.at/program/Niederoesterreich-heute/70017/Niederoesterreich-heute/7887943/EU-Wahl-Buergerinitiativen-unterstuetzen-Petrovic/7890093
N1
>http://www.n1tv.at/?site=video&video=001549

Original-OTS
„Madeleine ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass wir den Steinbruch in Hörfarthgraben verhindern konnten. Mit einem weinenden und lachenden Auge sehen wir ihren Vorzugsstimmenwahlkampf für die EU-Wahl. Weinend, weil sie eine Politikerin ist, die auch außerhalb von Wahlzeiten mit uns Seite an Seite demonstriert hat. Sie war bei all unseren Aktivitäten mit dabei. Lachend, weil wir hoffen, dass Madeleine im Europaparlament unsere Interessen genauso vertritt wie hier in Österreich. Sie wird sich für Natura 2000-Gebiete noch stärker machen. Dafür wünschen wir ihr alles Gute!“, so Wolfgang Janisch, Sprecher der BI „Lebenswertes Paudorf“, und Walter Kosar von den Freunden und FreundInnen des Dunkelsteinerwalds, die noch auf Lösungen gegen Staub- und Lärmbelästigung durch den Asamer-Steinbruch in Meidling im Thale drängen.

 

Neue Grüne Klubobfrau empfängt Bürgerinitiativen

Wolfgang Janisch, Hugo Rötzer, Dr. Helga Krismer, Walter Kosar, Herbert Loitsch

Die neue Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, Frau LAbg. Dr. Helga Krismer, lud am 13. März 2014 die Bürgerinitiativen "Lebenswertes Paudorf" und "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds" in den Grünen Landtagsklub in St. Pölten, um gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit gemeinsame Anliegen zu besprechen.

Während die beiden BI seit Jahren auf ein Gespräch mit LH Pröll und das Ergebnis der nochmaligen Landschaftsschutzprüfungen über den Dunkelsteinerwald von LR Pernkopf warten, wirkt die Bürgernähe, Eigeninitiative und Spontanität der neuen niederösterreichischen Klubobfrau der Grünen erfrischend und ermutigend.

Der Themenbogen reichte von dem mittlerweile abgeblasenen Steinbruchprojekt im Hörfarthgraben über jahrzehntelange, unzumutbare Staub- und Lärmbelästigungen des noch bestehenden Steinbruchbetriebes Asamer in Meidling im Thale, erbärmliche Tierfabriken und Massentierhaltung, Klärschlamm-Kompostieranlagen im Waldgebiet, anachronistische Treibjagden des Herrn Montecuccol auf Rehwild bis hin zum längst überfälligen Naturschutz für den Dunkelsteinerwald.

Dr. Krismer - die viel Erfahrung mit dem Bioshärenpark Wienerwald in ihr neues Amt mitbringt - sagte ihre volle Unterstützung zu und überreichte beiden Bürgerinitiativen je eine Holzskulptur. Die von der Caritas-Werkstätte in Krems gefertigten, hölzernen Prachtstücke symbolisieren Puzzlesteine auf dem Weg zu mehr Naturschutz in Niederösterreich. Möge dieses Symbol zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit, zu mehr Transparenz in der NÖ Umweltpolitik und schlussendlich zu einem wirksamen Naturschutztitel für den gesamten Dunkelsteinerwald führen.

Anwesende:
LAbg. Dr. Helga Krismer (Grüner Landtagsklub Niederösterreich)
Michael Pinnow (Grüner Landtagsklub Niederösterreich)
Wolfgang Janisch, Hugo Rötzer (BI "Lebenswertes Paudorf")
Herbert Loitsch, Walter Kosar (BI "Freunde und 'Freundinnen des Dunkelsteinerwalds")

Fotos:
Herby "Omo" Loitsch
Michael Pinnow

Klicken Sie hier, um die Fotos zu sehen.

"Berbau-Diktat" in Österreich!

Bergbau-Diktat der Könige bis heute gültig!

Madeleine Petrovic joins the Demonstration

Madeleine Petrovic bei der Demo vor dem NÖ Landtag, am 7. Oktober 2010

Kommunikation

Stellungnahme der Grünen NÖ
zum Projekt Steinbruch Paudorf/Hörfarthgraben
Sehr geehrter Herr de Witt!
Es steht außer Frage, dass die Grünen NÖ als diejenigen, die von Anfang an die Initiativen gegen die Steinbruchprojekte in Paudorf unterstützt haben und bei Demonstrationen (Stift Göttweig, Landhaus) und Kundgebungen tatkräftig vor Ort waren, sich auch weiterhin einsetzen und versuchen werden auf die Landesregierung einzuwirken, um für das Gebiet Paudorf/Hörfarthgraben eine Einigung im Sinne der betroffenen Bevölkerung und der Umwelt herbeizuführen.

Wir können nicht dulden und zusehen , wie durch ökonomische Interessen der Steinbruchwirtschaft die Natur- und Umweltvorschriften massiv missachtet werden. Dazu kommt, dass das betroffene Gebiet mitten im Naturschutzgebiet liegt und die Ausnehmung dieses Teiles ohne sachliche Rechtfertigung passiert. Äußerst schützenswerte Lebensräume und Vorkommnisse von seltenen Tier- und Pflanzenarten, die sogar eine Eingliederung in ein „Natura 2000“- Gebiet rechtfertigen, lassen sich nicht durch willkürliche Grenzziehungen verschieben.
Wer an Ort und Stelle die Schönheit und den natürlichen Reichtum des Dunkelsteiner Waldes erlebt hat, denkt sofort an alte Weisheiten der Umweltbewegung, wie den Satz, dass wir die Erde von unseren Kindern nur geborgt haben und einmal Rede und Antwort stehen müssen, was wir mit unserer Heimat gemacht haben.
So werden wohl die Akteure der Profitwirtschaft erst dann, wenn der letzte Baum gefällt und der letzte Fluss vergiftet ist, merken, dass man Geld nicht essen und atmen kann.

Wir werden weiterhin die Aktivitäten fortsetzen, die sie auch unserer Homepage http://niederoesterreich.gruene.at, insbesondere beim Thema/Umwelt oder Suche/Steinbruch entnehmen können, um das Gebiet um Paudorf sowohl für die AnrainerInnen wie auch als Naturschutzgebiet und Naherholungszentrum zu schützen. Wir werden ebenfalls Ihre am 7. Oktober dieses Jahres bei Landesrat Heuras für Landeshauptmann Pröll abgegebene Petition weiterhin unterstützen und hoffen auf baldige Erfolge.

In diesem Sinne verbleiben wir

Mit freundlichen Grüßen,
LAbg. Dr. Madeleine Petrovic
Klubobfrau
> Download Stellungnahme der Grünen NÖ [34 KB]

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Madeleine Petrovic solidarisiert sich:

Von: Madeleine Petrovic [mailto:madeleine.petrovic@gruene.at]
Gesendet: Dienstag, 17. August 2010 11:03
An: Wolfgang Janisch
Cc: GRKLUBNOE; dieter.brosz@gruene.at
Betreff: AW: Steinbruch Paudorf
Lieber Herr Janisch,
DANKE für die Information.
Das ist ja abenteuerlich!!!
Brauchen wir in Zukunft eine „Wald-Polizei“, um festzustellen, ob jemand Schnappschüsse für’s Familienalbum oder als MMS für FreundInnen macht oder um (rechtswidrige?) Bautätigkeiten zu dokumentieren UND sich dabei dennoch im Wald zu erholen.
Was ist, wenn man/frau sich am besten dabei erholt, wenn man/frau den Rechtsstaat verteidigt? (Ich würde solches für mich absolut behaupten. Ich lebe richtig gehend auf, wenn ich einen Naturfrevel verhindern kann!). DANN ist den Zielen des Forstrechts jedenfalls Genüge getan.
Im Übrigen ist es eine spannende juristische Frage, ob es bei den Verwaltungsgesetzen, die explizit Ziele nennen (so wie das Forstrecht den Erholungszweck des Waldes) tatsächlich auf die subjektive Seite der Waldnutzung ankommt. Ich würde das generell verneine, weil: siehe Oben: WER soll das WIE feststellen??? Hoffentlich brauchen wir keine „Wald-Gesinnungs-Kripo“ !!!
Insgesamt: EINE FACETTE MEHR IM “SYSTEM NIEDERÖSTERREICH“. KritikerInnen mundtot machen, das Recht als Waffe gegen mündige BürgerInnen „umzudrehen“ und den „Oberen“ (einflussreiche Leute und Firmen aus Kirche und Staat) jeden Wunsch mit Macht durchzusetzen.
Wer vertritt Sie rechtlich? Ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass wir Sie in dieser causa bestmöglich unterstützen!
Ich finde, DIESE Dreistigkeit geht WEIT über den Anlassfall hinaus; der nächste Schritt ist dann wahrscheinlich der Vorwurf der „Kriminellen Organisation“!
Mit solidarischen Grüßen
Madeleine Petrovic