Bezirkshauptmannschaft Krems

Rekultivierung Überprüfungen Verkehrszählungen

ASAMER ZU SCHADSENERSATZ VERURTEILT
Nach Privatklage: Asamer GmbH von Oberlandesgericht Wien zu Schadensersatz verurteilt
Steinbruchfirma muss Dach zahlen. Anrainer bekam vor Gericht Recht / Scharfe Kritik an Kontrollfunktion der Behörde.
Einen Durchbruch erkämpfte Wolfgang Janisch aus Paudorf, Bezirk Krems: Er hat vor Gericht seine Schadenersatzforderung gegen den benachbarten Steinbruch durchgesetzt. Damit ist ihm auf dem Zivilrechtsweg als Privatmann auf eigenes Risiko gelungen, woran die Behörde aus Janischs Sicht seit zehn Jahren scheitert: Den Steinbruchbetrieb an Umweltschädigung zu hin-dern und die Einhaltung von Auflagen zu erzwingen. "Seit zehn Jahren unterstützen wir die Bezirkshauptmannschaft, indem wir Staub- und Lärm-belastung dokumentieren. Doch die Behörde schafft es nicht, eine Verbesserung für die An-rainer durchzusetzen. Wir fühlten uns zuletzt immer öfter verschaukelt", sagt Janisch, der auch Gründer einer Bürgerinitiative ist. Sie hat eine Ausweitung des Steinbruchbetriebes im nahen Dunkelsteinerwald, einem Naherholungsgebiet, verhindert. (Gilbert Weisbier/Kurier)
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Fragwürdiges Ergebnis der Staubmessung seitens der NÖ Landesregierung
Bergerhoffmessungen bei Asamer, Meiding im Thale
> NÖ Landesgerierung an BH Krems, Bergerhoffmessungen, 4. Juni 2014 [1.192 KB]
> W. Janisch an NÖ Landesregierung, Bergerhoffmessungen, 23. Juni 2014 [959 KB]

BH Krems, Auskunft gemäß Umweltinformationsgesetz
> BH Krems an BI Lebenswertes Paudorf, 1. Juli 2014 [951 KB]

PROBLEMSTEINBRUCH ASAMER /NÖ LANDESREGIERUNG / BH KREMS /POLIZEIINSPEKTION MAUTERN
Rekultivierung Überprüfungen Verkehrszählungen
Nach fast zwei Jahren und mehreren Urgenzen liegt das erste Ergebnis der Verkehrsverhandlung vom 26. Juli 2012 seitens der Bezirkshauptmannschaft Krems, Fachgebiet Verkehr, vor + der schwierige Stand der Rekultivierungen sowie seltsame Überprüfungsergebnisse der Polizeiinspektion Mautern. Bei der BH Krems laufen die Fäden zusammen, politische Verflechtungen inklusive.

ASAMER
Rekultivierung Deponie Gewässerschutz
> NÖ LG, Stellungnahme ASV Deponietechnik Gewässerschutz, 28. Jänner 2014 [1.151 KB]
>
NÖ LG, Stellungnahme ASV Deponietechnik Gewässerschutz, 1. April 2014 [1.272 KB]
> BH Krems, Erhebungsbericht der GEwässeraufsicht, 21. Nov. 2014 [311 KB]
> NÖ LG, Stellungnahme der ASV für Deponietechnik und Gewässerschutz, 25. Nov. 2014 [820 KB]

Zweifelhafte ÜBERPRÜFUNGEN der Polizeinspektion Mautern
Wurde von der Polizeiinspektion Mautern ein Dauerbeobachtungsposten eingerichtet oder einfach nur falsch berichtet?
Wie glaubhaft bzw. skandalös sind Berichte der Polizeiinspektion Mautern, wenn ohnehin fragwürdige Prüfungsergebnisse bereits vor den Überprüfungen feststehen und irrelevante Straßen kontrolliert werden?
> Bericht der PI Mautern, Polizeiinspektionskommandant, 15. Feb. 2014 [457 KB]
> Bitte der Bürgerinitiativen um Stellungnahme [62 KB]
> Stellungnahme der PI Mautern [17 KB]

Ergebnis der Verkehrsverhandlungen
Detailergebnisse der Verkehrszählungen L100 und L7107
Nach fast zwei Jahren und mehreren Urgenzen liegt das erste Ergebnis der Verkehrsverhandlung vom 26. Juli 2012 seitens der Bezirkshauptmannschaft Krems, Fachgebiet Verkehr, vor. Die gemessene Lärmbelästigung liegt mit 72,5 dB um 17,5 dB über den Grenzwert des vorbeugenden Gesundheitsschutzes von 55 dB (wobei bereits eine Erhöhung um 10 dB eine Verdopplung des Lärmpegels ergibt) Da vom ärztlichen Amtssachverständigen lärmmindernde Maßnahmen gefordert wurden, wird die ganze Causa weiter verzögert!
> BH Krems Ergebnis der Verkehrsverhandlungen, 16. April 2014 [3.679 KB]
> Verkehrszählungen auf der L100 und L7107, Detailergebnisse [3.376 KB]

BH Krems, Verkehrsverhandlung im Juni 2014
> Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, am 5. Juni 2014 [145 KB]
> BH Krems, Verhandlungsschrift vom 5. Juni 2014 [2.026 KB]

Schreiben an BH Krems
>
BI "Lebenswertes Paudorf" v. 5. Mai 2014 [1.919 KB]

Gesamte Kommunikation mit BH Krems
>
Kommunikation

Blockadepolitik statt Bürgernähe und Transparenz

"Nach zehn Jahren keine Verbesserungen" Bürgerinitiativen verlieren Geduld!

UNENDLICHE GESCHICHTE GEBROCHENER VERSPRECHUNGEN

"
Offenbar liegt hier ein politisch gewolltes Verhaltensmuster vor, die Interessen bestimmter, gut vernetzter Unternehmen gegen die Bevölkerung durchzudrücken. Statt zu mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit bewegen wir uns offensichtlich auf ein autoritäres Herrschaftssystem zu." (Josef Lueger/Gerichtlich zertifizierter Sachverständiger)

Dritte Gesprächsrunde der Bürgerinitiativen mit der Bezirkshauptmannschaft Krems über Umweltbelastungen der Asamer GmbH verlief völlig ergebnislos. Überforderung oder bewusste Informationssperre und Verzögerungstaktik bei der BH Krems?

Auch die dritte Gesprächsrunde der Bürgerinitiativen „Lebenswertes Paudorf“ und „Freunde des Dunkelsteinerwaldes“ mit der Kremser Bezirkshauptfrau, Dr. Elfriede Mayrhofer, am 28. Jänner 2014, über die jahrzehntelange Belastung der Bevölkerung durch Staub, Dreck, Lärm, durch den Meidlinger Steinbruchbetrieb der Asamer GmbH verlief frustrierend und völlig ergebnislos. Die Bürgerinitiativen konnten ihre Beschwerden mit Beweisfotos und Augenzeugenberichten untermauern. Sie konnten ferner belegen, dass ein Großteil dieser Umweltbelastungen vermutlich durch Nichterfüllung längst bestehender, behördlicher Bescheide sowie durch nicht nachvollziehbare Überprüfungen behördlicher Sachverständiger (Z. B. DI Rosenberger) entstanden sind. Doch die Bevölkerung wird in Krems offensichtlich nicht ernst genommen. Denn Beweisfotos wurden von Dr. Mayrhofer genervt weggeschoben, Argumente belächelt, Fragen mit Ausreden, Stöhnen und körpersprachlicher Blockadehaltung abgewehrt. Weiters wurde versucht, die hilfesuchenden Vertreter der Bürgerinitiativen in die Querulantenecke zu drängen. Zwar betonte Dr. Mayrhofer mehrmals Ihre Aufgabe „dass Gesetze und Bescheide eingehalten werden“ und unterstrich Ihr Bemühen „dass ein Miteinander möglich ist“, doch auf höchst umweltrelevante Fragen wurde trotzdem mit Nichtauskunft und Ablehnung reagiert. Erst nach dem Hinweis der BI, dass die Behörde gemäß dem Umweltinformationsgesetz verpflichtet ist über umweltrelevante Daten Auskunft zu erteilen, erklärte sich Frau Dr. Mayrhofer bereit, die Fragen schriftlich zu beantworten. Die mehrfach gestellte Frage, warum die enormen Staubbelästigungen seit über zehn Jahren nach wie vor bestehen, beantwortete die Kremser Bezirkshauptfrau bestenfalls mit einem "Wir werden der Sache nachgehen!". Wie lange diese „Wanderung“ dauern wird, wollte sie nicht sagen.

Auch die Frage, warum die extreme Verschmutzung der L7107 und L 100, durch die von der Betriebsanlage ausfahrenden LKW, seit über zehn Jahren die Bevölkerung gefährdet, konnte nicht geklärt werden. Das Problem der offensichtlich ineffizienten oder falsch positionierten Reifenwaschanlage wurde mit folgendem Argument abgeschmettert: „Die Firma hat, aufgrund der Verlegung der Brückenwaage und der Zurückversetzung der Reifenwaschanlage um einige Meter, ein Projekt vorgelegt, das von der Behörde begutachtet und genehmigt wurde. Dadurch seien die Auflagen gemäß des Bescheides vom 20. 12. 2002 (Erstgenehmigung der Reifenwaschanlage, Anm. d. Red.) nicht mehr relevant!“. Ist es der BH Krems tatsächlich gleichgültig, dass die Zustände auf diesen Straßen nicht nur unerträglich, sondern auch äußerst unfallgefährdend sind? Wird die Straßenverkehrsordnung in diesem Bereich bewusst außer Kraft gesetzt? Wann wird die BH Krems die Ergebnisse der bereits vor etwa zwei Jahren geforderten LKW-Lärmmessungen an der L 100 in Hörfarth sowie die Ergebnisse der Frequenzzählung, der zur Betriebsanlage zufahrenden LKW, vorlegen?

Die Vertreter der Bürgerinitiativen werden nicht mehr lange auf diese Antworten warten. Walter Kosar von der BI Freunde des Dunkelsteinerwaldes: "Unsere Geduld ist am Ende. Die BH Krems muss zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht mehr im 19. Jahrhundert leben. Auch wenn man sich in Krems mit einer politisch aktiven Zivilgesellschaft offensichtlich etwas schwer tut, die Bevölkerung lässt sich nicht mehr länger hinhalten. Diese Verzögerungstaktik ist inakzeptabel! Schließlich lebt auch die Kremser Behörde von Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger - und die wollen dafür auch eine Leistung sehen. Wir fordern Bürgernähe, Schluss mit der Hinhaltetaktik, volle Transparenz statt Geheimniskrämerei. Wir fordern von der Behörde Sofortmaßnahmen, die die Erfüllung aller behördlichen Auflagen durch die Firma Asamer garantieren, wir fordern ein sofortiges Ende der unzumutbaren Staub-, Lärm- und Schmutzbelastungen für die Bevölkerung".
"Wir werden durch derartige „Stolpersteine“ uns nicht entmutigen lassen und werden, unter Ausnützung der zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel, uns zu wehren wissen!", so Wolfgang Janisch von der BI „Lebenswertes Paudorf“ abschließend.

Teilnehmer/innen:
BH: Dr. Mayrhofer, Mag. Kellner
BI: Walter Kosar, Ing. Helmut Löser, Wolfgang Janisch

Gedächtnisprotokoll
> vom 28. Jänner 2014 [46 KB]

Presseaussendung
> vom 1. Februar 2014 [92 KB]

Fotoimpressionen aus Meidling im Thale
> Neue Rampenanlage ohne Sperrlinien und Haltebalken.
Der aufgeschotterte Bitumenbelag ist keine staubfreie Befestigung
> Foto vom 2. Sep. 2013
> Staubemissionen im Betriebsgelände > Foto vom 28. Nov. 2013
> Dreck auf der Straße
> Staubeintrag Wohnhaus/Meidling 28. Nov. 2013
> Sand auf LKW-Reifen
> Sand in der Dachrinne
> Sand am Dach

PRESSESPIEGEL
"Nach zehn Jahren keine Verbesserungen" Bürgerinitiativen verlieren Geduld!
> KURIER, 7. Feb. 2014 [511 KB]
"Geduld ist am Ende" Asamer-Steinbruch / Keine Ergebnisse
>NÖN, 10. Feb. 2014 [323 KB]
*
Reaktionen aus der Bevölkerung
> Kommentar eines Lesers [150 KB]
> Mailverkehr von Anrainern [222 KB]
*
Gesamte Kommunikation mit der
>
BH Krems

 

Gesprächstermin bei BH Krems fixiert

Foto des im Jahr 2002 neu errichteten Daches eines Wohnhauses, aufgenommen am 11.12.2013 nachmittags, auf welchem der Staubeintrag seit dem letzten Niederschlag - Regen am 9.12.2013 - dokumentiert ist.

Die - mittlerweile - dritte Gesprächsrunde der Bürgerinitiativen „Lebenswertes Paudorf“ und „Freude und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds“ mit der Kremser Bezirkshauptfrau, Dr. Elfriede Mayrhofer, wurde für den 28. Jänner 2014 fixiert.
Die Bürgerinitiativen hoffen, dass die Behörde in Krems endlich ihre Hausaufgaben macht und dafür sorgt, dass
die seit über zehn Jahren bestehenden Bescheidauflagen vom Steinbruchbetreiber Asamer GmbH endlich erfüllt werden und die Lärm- und Staubbelastung für die betroffene Bevölkerung für immer aufhört.

11. Dezember 2013
>
Antwort Büro Pröll vom 11. Dez. 2013 [214 KB]

4. Dezember 2013
>
Schreiben an LH Dr. Pröll vom 4. Dez. 2013 [323 KB]

12. Dezember 2013
>
Antwort der BH Krems [262 KB]

Anzeige Nr. 155
>
Anzeige an die BH Krems vom 28. Nov. 2013 [351 KB]
>
Fotos


 

BH Krems ignoriert eigene Bescheidauflagen

Es staubt zum Himmel in Meidling im Tale! Wie lange noch?

Seit über zehn Jahren werden bestehende Bescheidauflagen vom Steinbruchbetreiber Asamer GmbH nicht erfüllt und seit über zehn Jahren schaut die BH Krems dabei zu. Zehn Jahre Staub, Dreck und Lärm für die Wohnbevölkerung in Meidling/Paudorf sind die Folge. Die Menschen fühlen sich von der Politik verlassen und verhöhnt!

Zwei Beispiele:
Bescheid 12-M-26/26 / 12-M-26/39 vom 20.12.2002 [9.079 KB]
„Die Fahrbahn der Zufahrt wird zwischen der Gleisanlage bis über den Bereich der Reifenwaschanlage auf 8 m verbreitert, wobei die bestehende Laderampe entfernt wird, sodass der Begegnungsverkehr mit LKW im gesamten Rampenbereich möglich ist. Die gesamte Rampe wird staubfrei befestigt“.
„Auf die gesamte Länge der Rampe zwischen Landesstraße bis über die Reifenwaschanlage wird in Fahrbahnmitte eine Sperrlinie aufgebracht, welche nur in den erforderlichen Bereichen unterbrochen wird. In einem Abstand von 1 m zum Fahrbahnrand der Landesstraße wird im Bereich der Ausfahrt eine abgewinkelte Haltelinie aufgebracht, welche in der Mitte der Ein- und Ausfahrt in die beschriebene Sperrlinie übergeht“.
Wie auf dem Foto, aufgenommen am 2.9.2013 , nachmittags, zu sehen ist, sind die Sperrlinien und der Haltebalken nicht aufgebracht. Auch die staubfreie Befestigung des gesamten Rampenbereiches ist nicht ausgeführt. Eine Aufschotterung mit aufbereitetem Bitumen-Belag gilt keinesfalls als staubfreie Fahrbahn! Zudem ist die Reinigung mit einer Straßenkehrmaschine nicht möglich.

Bescheid 12-B-80137/187 vom 15.12.1983!: [1.805 KB]
„Beidseitig der Fahrbahn der L 7107 ab Fladnitzbrücke sind bis unmittelbar östlich der Siloabfüllanlagen, wo Grünbankette beginnen, Randlinien in rückstrahlender Ausführung gemäß der Bestimmungen der Bodenmarkierungsverordnung und im vorherigen Einvernehmen mit der Landesstraßenverwaltung aufzubringen und zu erhalten“.
Die rückstrahlenden Randlinien sind nicht aufgebracht!

Wir erwarten ein sofortiges Einschreiten der Behörde,
sodass die seit über zehn Jahre bestehenden Auflagen von der Asamer GmbH unverzüglich ausgeführt und auch eingehalten werden. Die Situation auf der L 7107 ist im Bereich der Betriebsanlagen der Asamer GmbH für die Bevölkerung unerträglich und gefährlich!

Zwei Urgenzen für ein klärendes Gespräch bleiben unbeantwortet
Trotz zweier Urgenzen für ein weiteres, aufklärendes Gespräch hat die BH Krems bis heute nicht reagiert.
> Kommunikation mit der BH Krems

Die ungelösten Probleme mit dem Steinbruch Asamer
Am 5. September 2013 waren die BI "Lebenswertes Paudorf" und "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds" zu einem Gespräch mit der Koordinatorin der NÖ Landesregierung, Frau Mag. Maria Pechter-Parteder, geladen, um - zum wiederholten Male - auf die jahrzehntelange Staub- und Lärmbelästigung durch den Steinbruch Asamer GmbH hinzuweisen.
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Zehn Jahre Gefährdung und Verhöhnung der Bevölkerung
Seit über zehn Jahren werden bestehende Bescheidauflagen vom Steinbruchbetreiber Asamer GmbH nicht erfüllt und seit über zehn Jahren schaut die BH Krems sowie alle anderen zuständigen Behörden dabei zu. Auch die vielen Gespräche mit der Koordinatorin der NÖ Landesregierung, Frau Mag. Maria Pechter-Parteder, in denen auf die katastrophalen Staub- und Lärmbelästigung durch die Asamer GmbH hingewiesen wurde, brachten kein Ergebnis. Im Gegenteil: Die unzumutbaren Belastungen nahmen sogar zu. Die Menschen in Meidling/Paudorf fühlen sich von der Politik verlassen und von den Behörden verhöhnt. Zehn Jahre Staub, Dreck und Lärm sind genug!
Im Interesse der betroffenen Bevölkerung haben wir Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll um ein - längst überfälliges - persönliches Gespräch gebeten.
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Asamer aktuell

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"EIN BUNDESLAND FÜR EIN LÄRMMESSGERÄT"

KURIER, 22. Februar 2013

NÖN, 18. Februar 2013

Schleppender Fortschritt im Kampf gegen Unzulänglichkeiten des Steinbruchbetreibers ASAMER in Meidling
Der mittlerweile dritte Besuch der Bürgerinitiativen „Lebenswertes Paudorf“ und „Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds" bei der Bezirkshauptfrau von Krems, Dr. Elfriede Mayrhofer, am 5. Februar 2013, war einerseits enttäuschend, andererseits weckte er auch Hoffnung. Enttäuschend, weil sich an den unzumutbaren Belastungen der Bevölkerung und den Unzulänglichkeiten des Steinbruchs Asamer/Wanko in Meidling seit Jahren nichts geändert hat. Hoffnungsvoll weil die Bezirkshauptfrau von Krems klar signalisierte, alle Probleme rasch zu klären.

Dr. Mayrhofer hat ein schweres Erbe angetreten. Ihr Vorgänger, Dr. Nikisch und dessen Mitarbeiter Mag. Schalhas, haben Ihr eine Schildbürgerkultur hinterlassen, deren Nachwehen hieramts noch deutlich zu spüren sind.
Lärmmessgeräte zu organisieren war - man kann es kaum glauben - bis heute nicht möglich. Auch eine Verkehrszählung war bisher, aus schwer nachvollziehbaren Gründen, undurchführbar. Bescheidmäßige, also rechtskräftige Auflagen, wurden bislang von der Behörde nur schleppend, bis gar nicht exekutiert. Schlecht vorbereitete MitarbeiterInnen, Verzögerungen zu Ungunsten der Bevölkerung und eine gewisse Wehleidigkeit sind leider noch immer systemimmanent.
Doch Bezirkshauptfrau Dr. Mayrhofer ist anders. Sie scheint das demokratiephobische Erbe Ihrer Vorgänger endgültig abschütteln zu wollen und sagte den beiden Bürgerinitiativen glaubhaft zu, folgende Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit dem Steinbruchbetreiber Asamer in Meidling/Hörfarth ernst zu nehmen und zu lösen:
1) Jahrzehntelange Lärm- und Staubbelastung
2) LKW – Emissionsanalyse NEU – bis 350 LKW täglich
3) LKW Lärmmessungen auf der L 100
4) LKW Zählung Zu- und Ausfahrt Asamer
5) 30 Km/h auf L 100 in Hörfarth und Meidling
6) Straßenverschmutzung der L 7107 und L 100
7) Reifenwaschanlage: Zu- und Ausfahrtswege befestigen
8) Sperrlinien und Haltebalken
9) Fehlende Lärmschutzwand im Bereich der Waggonverladungen
10) Bescheidauflagen – Wasserrechtsbescheid vom 21.11.2006 – Frist - Verlängerung
11) Kontrolle Restwassermenge in der Fladnitz bei Trockenheit
12) Nordwand Sanierung und Rekultivierung
13) Ostwand Rekultivierung
14) Bruch II Fremddeponie – Überprüfung

Die Bürgerinitiativen erwarten von der Bezirkshauptfrau von Krems, Dr. Elfriede Mayrhofer, dass die Probleme der Bevölkerung von der Behörde ernst genommen werden und über den Interessen der Wirtschaftslobbys stehen.

 

Unterlagen

Bescheide, Verhandlungsprotokolle
> BM Land-und Forstwirtschaft, Bescheid 3.6. 1980 [1.778 KB]
> BH Krems, Bescheid vom 15. 12. 1983 / Straße-Betriebsausfahrt [1.805 KB]
> BH Krems, Bescheid, 20.12.2002, Reifenwaschanlage [9.079 KB]
> BH Krems, Bescheid vom 21. 11. 2006, Wasserrechtliche Bewilligung [14.590 KB]
> BH Krems, Verkehrsverhandlung 26.7.2012 [2.026 KB]

Gesprächsprotokoll der Bürgerinitiativen mit der BH Krems
> BH Krems, Gesprächsprotokoll vom 5. 2. 2013 [203 KB]

Kommunikation
>Aktuelle Kommunikation

Pressecorner

PRESSEARTIKEL
> NÖN, 08/2013 [186 KB]
> KURIER, 22. 2. 2013 [455 KB]

Presseaussendung
> Presseaussendung vom 12. 2. 2013 [40 KB]

Anhaltende Verschmutzungen bei Asamer/Wanko

Es staubt zum Himmel in Meidling im Tale. Wie lange noch?

SCHAUEN SO DIE "EINGEHALTENEN" AUFLAGEN AUS?
Trotz Intervention in der BH Krems gehen die Verschmutzungen, Staubbelastungen sowie die konsenswidrige Wasserennahme aus der Fladnitz weiter.
Einige Wochen nach dem Besuch der Bürgerinitiativen "Lebenswertes Paudorf" und "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds" bei der Kremser Bezirkshauptfrau, Dr. Elfriede Mayrhofer, haben sich Umweltbelastung durch Staub und Schlamm sowie Wasserentnahmen aus der Fladnitz über der Konsenswassermenge durch den Steinbruchbetrieb Asamer/Wanko in Meidling im Tale nicht geändert.
Folgende Anzeigen zum Schutz der Bevölkerung waren nötig:

ANZEIGE 141
Von: Wolfgang Janisch [mailto:wmjanisch@a1.net]
Gesendet: Dienstag, 24. Juli 2012 21:04
An: anlagen.bhkr@noel.gv.at
Betreff: Anzeige Nr. 141 Steinbruch Asamer GmbH.
Sehr geehrte Frau Mag. Kellner,
wie bereits vorweg telefonisch angezeigt, war die L 7107 und in der Folge die L 100 am 24.7.2012, wie die angefügten drei Fotos zeigen, die im Zeitraum von 9,26 Uhr bis 12,22 Uhr aufgenommen wurden, extrem verschmutzt. Die L 7107 war im Bereich der Betriebsausfahrt der Asamer GmbH auf Grund des zentimeterdicken Schlammsees für Fußgänger unpassierbar! Der innerbetriebliche Fahrweg nach der neu positionierten Reifenwaschanlage ist unbefestigt, d.h. die LKW fahren dann wieder im „Dreck“ und transportieren diesen sodann auf die L 7107. Die Straßenkehrmaschine war, trotz der enormen Verunreinigung der L 7107 im Bereich der Werksausfahrt der Asamer GmbH, an diesem Vormittag offensichtlich nicht in Verwendung! Ihre versprochenen Maßnahmen, respektive Interventionen sind, wie die laufend eingebrachten Anzeigen zeigen, wirkungslos und wenig nachhaltig.
Sehr geehrte Frau Mag. Kellner, ich fordere unverzüglich behördliche Sofortmaßnahmen zu setzen, die diesen nunmehr über Jahre andauernden Skandalzustand ein für allemal beenden!
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Janisch
Fotos zu Anzeige 141, vom 24. Juli 2012
> 09.26h, bei L7107 Ausfahrt Asamer
> 09.44h, Einmündung in die L100
> 12.22h, Bei Ausfahrt Asamer

ANZEIGE 142
Von: Wolfgang Janisch [mailto:wmjanisch@a1.net]
Gesendet: Dienstag, 24. Juli 2012 22:08
An: anlagen.bhkr@noel.gv.at
Betreff: Asamer GmbH Anzeige Nr. 142
Sehr geehrte Frau Mag. Kellner,
wie bereits vorweg telefonisch angezeigt, wurden im Steinbruch der Asamer GmbH am 24.7.2012, wie die angefügten drei Fotos zeigen, die im Zeitraum von 9,30 Uhr bis 9,34 Uhr aufgenommen wurden, die Entstaubungseinrichtungen im Bereich des Multipactor und die zu- und abführenden Förderbänder ganz offensichtlich nicht den Bescheidauflagen entsprechend betrieben.
Das Foto IMG 1911, aufgenommen um 9,30 Uhr, zeigt die enorme Staubwolke im Bereich des Multipactor und des „60-iger“ Förderbandes. Das dahinter befindlich grüne Vorbrechergebäude ist kaum zu sehen!
Die Feststellung des Herrn Dipl. Ing. Rosenberger, nachdem die Besprüh- und Absaugeinrichtungen vorhanden sind, der Betrieb auch konsensmäßig betrieben wird, kann aufgrund der auf den Fotos gezeigten Staubemissionen nicht nachvollzogen werden. Vorhandene Besprüh- und Absaugeinrichtungen lassen keinesfalls den Schluss zu, dass diese auch entsprechend betrieben werden!
Eine Stellungnahme von Herrn Dipl. Ing. Rosenberger zu den vorgelegten Fotos wäre höchst interessant.
Sehr geehrte Frau Mag. Kellner, dies ist, entgegen der Feststellung des Herrn Dipl. Ing. Rosenberger, eindeutig eine offensichtliche Nichteinhaltung der Bescheidauflagen. Es wäre höchst an der Zeit wirkungsvolle Maßnahmen zu treffen, die dieses seit Jahren immer wieder aufgezeigte Chaos beenden!
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Janisch
Fotos zu Anzeige 142, vom 24. Juli 2012
> 09.30h, Staubquelle Multipaktor Bild 1
> 09.32h, Staubquelle Multipaktor Bild 2
> 09.34h, Staubquelle Multipaktor Bild 3

ANZEIGEN 143, 144
>
ANZEIGE 143 vom 21. August 2012 [185 KB]
> ANZEIGE 144 vom 21. August 2012 [172 KB]

AKTUELLE KOMMUNIKATION
> AKTUELLE KOMMUNIKATION MIT DER BH KREMS

 

Der karge Rest des Fladnitzbaches! Aufgenommen am 21.8.2012 nachmittags (die Situation bei der Brückenbaustelle L 7107 unterhalb des Stauschildes) zeigt die Restwassermenge, welche gemäß des Bescheides vom 21.11.2006, 40 l/s betragen sollte! Das sollen also 40 l/s, respektive 2.400 l/m sein?

21.8.2012, nachmittags. Der Wasserspiegel liegt deutlich unter der Stauschild Oberkante.

Ringen um Konsens in der BH Krems

Dr. Elfriede Mayrhofer, Bezirkshauptfrau von Krems

HEFTIGER INFORMATIONSAUSTAUSCH IN DER BH KREMS
Trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen verlief das zweite Gespräch der Bürgerinitiativen mit BH Dr. Mayrhofer, am 4. Juli 2012, sachlich und informativ. Zum Schutz der Bevölkerung wird eine 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert!

"Es hat jeder das Recht einen Betrieb zu führen. Aber er muss darauf Rücksicht nehmen, dass die Bevölkerung nicht über Gebühr leidet und sogar gesundheitsschädliche Auswirkungen befürchten muss."
(Wolfgang Janisch)

Die zweite Gesprächsrunde der Bürgerinitiativen „Lebenswertes Paudorf“ und „Freude und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds“ mit der gut vorbereiteten Kremser Bezirkshauptfrau, Dr. Elfriede Mayrhofer, hatte es in sich. Die Bürgerinitiativen eröffneten die Gesprächsrunde mit einem aktuellen Bericht über extreme Verschmutzungen der L 7107 und der L 100 durch LKW aus dem Betriebsgelände des Steinbruchbetreibers Wanko/Asamer in Meidling und dessen weit überhöhte LKW-Frequenzen und Abbaumengen. Ein Ringen um einen fragwürdigen Konsens war die Folge.

Angekündigte behördliche Überprüfung des Betriebes Asamer/Wanko
Dr. Mayrhofer sagte sofortige Intervention bei der Polizei zu und berichtete über eine „angekündigte, behördliche Überprüfung“ der gesamten Betriebsanlage, am 9. Mai 2012, durch Sachverständige. Sie betonte, es gebe grundsätzlich keine Konsensüberschreitung und alle Auflagen werden eingehalten. Die BI hingegen bezweifelten die Sinnhaftigkeit einer „angekündigten“ Überprüfung und sprachen von groben Konsensüberschreitungen und von nicht eingehaltenen Bescheid-Auflagen. Wolfgang Janisch, Sprecher der BI „Lebenswertes Paudorf“ meinte, wenn tatsächlich alle Auflagen eingehalten wären, gäbe es auch keine unzumutbaren Belastungen der Bevölkerung durch Lärm und Staubemissionen.

Unterschiedliche Auffassungen /Fragwürdiger Konsens
Sehr unterschiedliche Auffassungen und Unklarheiten betreffend LKW-Frequenzen, Abbaumengen, Bewässerungsanlagen, Lärm- und Staubvermeidung, Fremdgutdeponierung, Rekultivierung der Nord- und Ostwand traten ebenfalls zu Tage. So schränken z.B. Bescheide die LKW-Frequenz auf täglich 100 und die Abbaumengen auf 600.000 Tonnen ein. Tatsächlich verlassen den Steinbruch täglich bis zu 300 LKW und die Abbaumengen liegen mittlerweile bei über 1 Million Tonnen. Dr. Mayrhofer und Mag. Kellner beriefen sich allerdings auf einen fragwürdigen Konsens, denn sie unterscheiden zwischen Abbau und Bergbauanlage. Lt. der Rechtsauffassung der BH Krems bestimmt die bescheidmäßig eingeschränkte LKW Frequenz nur das in der Bergbauanlage aufbereitete Material. Das nicht aufbereitete Material, welches direkt von den Abbauhalden geholt wird, ist nicht in den Bescheiden miterfasst. Eine mehr als merkwürde Interpretation und schon gar kein Konsens!

30km/h-Gewindigkeitsbegrenzung zum Schutz der Bevölkerung
Die Bürgerinitiativen sehen das anders und orteten sowohl bei der überhöhten LKW-Frequenz, als auch bei den Abbaumengen eine rechtswidrige und grobe Konsensüberschreitung. Die Frage der BI „Ist es wirklich so, dass die Behörde so entscheidet, wenn es darum geht, wie viele LKW einen Ort belasten, dass man sagt, man zählt einfach nur diese LKW und die anderen zählt man nicht?“ wurde von der BH Krems mit einem „Ja“ beantwortet. Auf Grund der behördlich quasi freigegebenen Lkw-Frequenz und der damit verbundenen Emissionen forderte W. Janisch eine 30km/h Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsgebiet Hörfarth und Meidling. Kritisiert wurden von den BI auch die mangelhaften und widersprüchlichen, behördlichen Überprüfungsmethoden des DI Rosenberger. Die BI orten hier Befangenheit und forderten unangemeldete und effiziente Überprüfungen des Betriebes, zum Schutz der Bevölkerung.

Landschaftsschutz für den Dunkelsteinerwald / Studie zu Biodiversität /
Neuer Termin im Herbst

Abschließend sprachen die BI noch die sogenannte „Paudorfer Blase“ sowie die Forderung der Bürgerinitiativen nach Landschaftsschutz für den Dunkelsteinerwald an. Ein diesbezügliches Gespräch der Bürgerinitiativen mit Landesrat Dr. Pernkopf sei in Planung. In ein, von namhaften Biologen erstelltes, aktuelles Gutachten, mit dem Titel „Niederösterreichs Herausforderung und Verantwortung / LANDSCHAFTSSCHUTZ FÜR DEN DUNKELSTEINERWALD“ konnte Dr. Mayrhofer Einblick nehmen. Um den korrekten „Amtsweg“ einzuhalten, wird das Original des Gutachtens beim bevorstehenden Gesprächstermin an Landesrat Dr. Pernkopf übergeben. Danach erhält Dr. Mayrhofer eine Kopie. Bezirkshauptfrau Dr. Mayrhofer – die das ganze Gespräch hindurch sehr aufmerksam und bemüht wirkte - bedankte sich für den Einblick und zeigte Verständnis für den korrekten „Amtsweg“. Was die weitere Vorgangsweise betrifft sagte Dr. Mayrhofer: „Wir werden versuchen die Gutachten zu bekommen bzw. wenn wir mehr Hinweise haben, sollten wir uns im Herbst wieder zusammensetzen.“

Göttweigs angepatztes Image / Kein neuer Steinbruch
Kurz wurden noch das schwer angepatzte Image Göttweigs und der mittlerweile abgesagte Riesen-Steinbruch im Hörfarthgraben angesprochen. W. Janisch zitierte den Paudorfer Bürgermeister bei seinem letzten Gespräch mit Dr. Asamer: „Sie können im derzeitigen bestehenden Steinbruch weiter arbeiten, dann ist Schluss. Einen neuen Steinbruch wollen die gesamte Bevölkerung und die Gemeinde nicht. Es kommt kein neuer Steinbruch in Frage!“
Alle Beteiligten zeigten Verständnis für die zeitweise Emotionalität der Diskussion und verabschiedeten sich freundlich und zuversichtlich.

Anwesende
Dr. Elfriede Mayrhofer, Bezirkshauptfrau von Krems
Mag. Birgit Kellner, Juristin, BH Krems
Wolfgang Janisch, Sprecher der BI Lebenswertes Paudorf
Walter Kosar, Sprecher BI Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds
Herbert Loitsch, Dokumentator der BI (Thema: Dunkelsteinerwald)

 

Download Gesprächsprotokoll
> Gesprächsprotokol vom 4. Juli 2012 [114 KB]

Download Fotos, 4. Juli 2012
Verschmutzte Straßen, verschmutzte LKW. ineffizienter Kehrwagen
> Ausfahrt aus Betriebsgelände Asamer/Wanko L7107 in Richtung L100
> LKW kurz nach Ausfahrt aus Betriebsgelände ASAMER/ Wanko in Richtung L100
> LKW-Reifen nach Ausfahrt aus Betriebsgelände ASAMER/WANKO auf L7107
> Auffahrt auf Brückenwaage Asamer/Wanko L7107 in Richtung L100
> Kehrwagen bei Einfahrt auf L100
> Kehrwagen biegt in L100
> Kehrwagen biegt von L100 in L7107, Bild 1
> Kehrwagen biegt von L100 in L7107, Bild 2
> L100 nach Kehrwagen
> L7107 nach Kehrwagen, Bild 1
> L7107 nach Kehrwagen, Bild 2
> LKW bei Einfahrt auf L100
> Schlamm auf L7107

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> Presseaussendung, 4. Juli 2012 [26 KB]

Pressespiegel
Emotionale Debatte / Ringen um Konsens
> NÖN, 23. Juli 2012 [1.049 KB]

Staublunge Steinbruch Meidling im Thale

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Kurswechsel in Krems

27. März 2012
FRÜHLINGSWIND und UMDENKEN IN DER BH KREMS
Bezirkshauptfrau Dr. Mayrhofer sagt Bürgerinitiativen volle Unterstützung zu
Der Besuch der Bürgerinitiativen "Lebenswertes Paudorf" und "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds" am Dienstag, dem 27. März 2012, war sehr erfolgreich und zeigte, dass das Umdenken der NÖ Landesregierung in Sachen Dunkelsteinerwald auch in der Bezirkshauptmannschaft Krems zu spüren ist. Die Anliegen der Bevölkerung werden - nach Jahren des Hinhaltens - endlich ernst genommen.

Wolfgang Janisch, der Sprecher der BI "Lebenswertes Paudorf" konfrontierte die neue Bezirkshauptfrau von Krems mit den jahrelangen Unterlassungen, Missständen und falschen Behauptungen der Kremser Behörden. Denn trotz der seit Jahren zahlreichen Anzeigen und Beschwerden der Bevölkerung in Bezug auf die enorme Staub-, Verkehrs und Lärmbelastung durch den noch bestehenden Steinbruch in Meidling im Thale, passierte nichts! Das Wohlergehen des Steinbruchbetreibers ASAMER schien der BH Krems bisher wichtiger zu sein, als die Gesundheit der Bevölkerung und eine intakte Natur.

Doch die Zeiten für den Dunkelsteinerwald und seiner Bevölkerung haben sich offensichtlich geändert. Denn Bezirkshauptfrau Dr. Mayrhofer dürfte einen Kurswechsel herbeiführen. Sie nahm sich viel Zeit, schenkte den Bürgerinitiativen ein offenes Ohr und sagte die rasche Überprüfung aller Missstände sowie die Einhaltung aller behördlichen Auflagen im Bereich des Steinbruchs Meidling zu. Die Gesundheit der Bevölkerung und der Dunkelsteinerwald dürften ihr wichtiger sein, als ihren Vorgängern.
Ein weiterer Gesprächstermin wurde ebenfalls zugesagt.

Die Hauptforderungen der Bürgerinitiativen:
1. Permanente Staubmessungen bei den Anrainern im Bereich des Steinbruchs
Meidling
2. Wirkungsvollere Einhausung der Bruch- und Shredderanlagen
3. Nachhaltige Emissionsvermeidung
4. Einhaltung der gemäß dem Bescheid zugrunde liegenden genehmigten LKW
Frequenzen von 100 LKW pro Tag
5. Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf der L 100 für LKW im Bereich Hörfarth
und Meidling auf 30 km/h
6. Sanierung und Rekultivierung der Nord- und Ostwand des Bruches 3 im
Steinbruch Meidling

Anwesende:
Dr. Elfriede Mayrhofer, Bezirkshauptfrau Krems
Fr. Mag. Kellner, BH Krems
Wolfgang Janisch, Sprecher der BI Lebenswertes Paudorf
Walter Kosar, Sprecher BI Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds
Herbert Loitsch, Dokumentator der BI Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds

Presseaussendung
>
Presseinformation vom 28. März 2012 [34 KB]

Pressefotos
(Staublungensteinbruch Meidling im Thale, Veröffentlichung gebührenfrei)
> Sand in der Luft 1
> Sand in der Luft 2
> Sand am Dach 1
> Sand am Dach 2
> Sand in der Dachrinne 1
> Sand in der Dachrinne 2
> Sand am Fensterbrett
> Waschanlage ausser Betrieb
> Sand auf der Straße 1
> Sand auf der Straße 2

Pressespiegel
"Die Gesundheit der Bevölkerung liegt mir natürlich sehr am Herzen"
(Dr. Elfrieder Mayrhofer, Bezirkshauptfrau von Krems)
> NÖN, 2. April 2012 [784 KB]

Staublunge Steinbruch Meidling im Thale

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Der alte Steinbruch

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Kommunikation

Fragwürdiges Ergebnis der Staubmessung seitens der NÖ Landesregierung
Bergerhoffmessungen bei Asamer, Meiding im Thale
> NÖ Landesgerierung an BH Krems, Bergerhoffmessungen, 4. Juni 2014 [1.192 KB]
> W. Janisch an NÖ Landesregierung, Bergerhoffmessungen, 23. Juni 2014 [959 KB]
> Antwort NÖ LG,vom 18. Jul. 2014
> 2. Anfrage an NÖ LG, vom 1. Aug. 2014
> Antwort NÖ LG, vom 6. Aug. 2014
> 3. Anfrage an NÖ LG, vom 8. Aug. 2014
> Brief an Fr. Mag. Pechter-Parteder (Büro LH Pröll), v. 10. Aug. 2014

BH Krems, Auskunft gemäß Umweltinformationsgesetz
> BH Krems an BI Lebenswertes Paudorf, 1. Juli 2014 [951 KB]

PROBLEMSTEINBRUCH ASAMER /NÖ LANDESREGIERUNG / BH KREMS /POLIZEIINSPEKTION MAUTERN
Rekultivierung Überprüfungen Verkehrszählungen
Nach fast zwei Jahren und mehreren Urgenzen liegt das erste Ergebnis der Verkehrsverhandlung vom 26. Juli 2012 seitens der Bezirkshauptmannschaft Krems, Fachgebiet Verkehr, vor + der schwierige Stand der Rekultivierungen sowie seltsame Überprüfungsergebnisse der Polizeiinspektion Mautern. Bei der BH Krems laufen die Fäden zusammen, politische Verflechtungen inklusive.

ASAMER
Rekultivierung Deponie Gewässerschutz
> NÖ LG, Stellungnahme ASV Deponietechnik Gewässerschutz, 28. Jänner 2014 [1.151 KB]
> NÖ LG, Stellungnahme ASV Deponietechnik Gewässerschutz, 1. April 2014 [1.272 KB]
> BH Krems, Erhebungsbericht der GEwässeraufsicht, 21. Nov. 2014 [311 KB]
> NÖ LG, Stellungnahme der ASV für Deponietechnik und Gewässerschutz, 25. Nov. 2014 [820 KB]

BH Krems, Auskunft gemäß Umweltinformationsgesetz
> BH Krems an BI Lebenswertes Paudorf, 1. Juli 2014 [951 KB]

BH Krems, Verkehrsverhandlung im Juni 2014
> Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, am 5. Juni 2014 [145 KB]
> BH Krems, Anschreiben Verkehrsverhandung [118 KB]
> BH Krems, Verhandlungsschrift vom 5. Juni 2014 [2.026 KB]

Schriftverkehr zwischen PI Mautern / Bürgerinitiativen und BH Krems
> Bericht der PI Mautern, Polizeiinspektionskommandant, 15. Feb. 2014 [457 KB]
> Bitte der Bürgerinitiativen um Stellungnahme [62 KB]
> Stellungnahme der PI Mautern [17 KB]

Von: Wolfgang Janisch [mailto:wmjanisch@a1.net]
Gesendet: Dienstag, 13. Mai 2014 10:35
An: Birgit.Kellner@noel.gv.at
Betreff: Asamer Kies- und Betonwerke GesmbH. - Anzeige Straßenverschmutzung

Asamer Kies- und Betonwerke GesmbH
Schotterwerk Wanko - Meidling
> Anzeige Nr. 157 Straßenverschmutzung [164 KB]
> Bescheid 12-M-26/26 / [9.079 KB] 12-M-26/39 vom 20.12.2002 [9.079 KB]
Sehr geehrte Frau Mag. Kellner!
Es wird hiermit zur Anzeige gebracht, dass die L 7107 am 13.5.2014 im Bereich der Betriebsausfahrt der Asamer GmbH bis hin zur Einmündung in die L100 durch die von der Betriebsanlage ausfahrenden LKW stark verschmutzt wurde.
Im Att. zwei Fotos, aufgenommen am 13.5.2014 um 9:05 Uhr und 9:06 Uhr , auf welchen die „Dreckspuren“ deutlich zu erkennen sind. Somit ist die Stellungnahme der Sachverständigen, gemäß Ihrer @Mail Nachricht vom 6.5.2014, wonach die Reifenwaschanlage ordnungsgemäß benützt wird, eindeutig widerlegt! Höchst bemerkenswert ist, dass der Einsatz der lärmenden und verkehrsbehindernden Kehrmaschine – die, wenn die Reifenwaschanlage entsprechend funktionieren würde ohnehin nicht nötig sein sollte – an sich ein Widerspruch ist und keinesfalls eine Dauerlösung sein kann!
Weiters verweise ich in diesem Zusammenhang auf mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 5. Mai 2014 [1.919 KB] und darin aufgezeigten Widersprüche und Unklarheiten!
Mit freundlichen GrüßenWolfgang Janisch
BI „Lebenswertes Paudorf“

BH Krems, 6. Mai 2014
>
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung [145 KB]

Schreiben an BH Krems
>
BI "Lebenswertes Paudorf" v. 5. Mai 2014 [1.919 KB]

Von: Kellner Birgit (BH KR) [mailto:Birgit.Kellner@noel.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 06. Mai 2014 15:47
An: Wolfgang Janisch
Betreff: AW: Asamer GmbH KRW2-M-0418 vom 4.3.2014
Sehr geehrter Herr Janisch!
Im Zuge einer kommissionellen Überprüfung bei der Asamer Kies- und Betonwerke GmbH wurde auch die Reifenwaschanlage überprüft. Zu der von Ihnen aufgeworfenen Problematik, die LKWs würden die Reifenwaschanlage umfahren, wurde folgendes festgestellt:
„Während des Lokalaugenscheines konnten mehrere LKWs beim Zu- und Abfahren beobachtet werden. Sämtliche abfahrenden LKWs benutzten die Reifenwaschanlage. Aufgrund der kurzen Distanz zwischen Reifenwaschanlage und Brückenwaage erscheint ein Vorbeifahren der LKW an der Reifenwaschanlage zumindest unwahrscheinlich.“
Der Vertreter der Asamer Kies- und Betonwerke GmbH hat erklärt, dass über die installierte Anlage zur Videoüberwachung von ihr darauf geachtet wird, dass sämtliche abfahrenden LKW über die Reifenwaschanlage fahren.
Es besteht für die Bezirkshauptmannschaft Krems aufgrund des Lokalaugenscheines und der Stellungnahme der Sachverständigen kein Anlass zu der Annahme, dass die LKWs die Reifenwaschanlage nicht ordnungsgemäß benützen.
Bei einer festgestellten gröblichen Verunreinigung der Landesstraße werden verwaltungsstrafrechtliche Schritte eingeleitet.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Birgit Kellner
Bezirkshauptmannschaft Krems
Drinkweldergasse 15
3500 Krems an der Donau
Telefon: 02732/9025-30215

Von: Wolfgang Janisch [mailto:wmjanisch@a1.net]
Gesendet: Dienstag, 22. April 2014 17:33
An: Birgit.Kellner@noel.gv.at
Betreff: Asamer GmbH KRW2-M-0418 vom 4.3.2014
Sehr geehrte Frau Mag. Kellner!
Ich bringe meine @mail vom 11. März 2014 in Erinnerung und ersuche um Ihre Stellungnahme, welche Maßnahmen die Behörde setzt, dass die vom Steinbruchareal der Asamer GmbH ausfahrenden LKW die Reifenwaschanlage nicht umfahren können und das Verweilen der LKW bis zum Ende des Waschvorganges garantieren, respektive eine Verschmutzung der L 7107 und der L 100 – was mehr oder weniger ein skandalöser Dauerzustand und der Behörde seit Jahren bekannt ist – künftig verhindert wird.
Der Einsatz einer lärmenden und verkehrsbehindernden Kehrmaschine ist als „Dauerlösung“ keine Alternative!
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Janisch
BI Lebenswertes Paudorf

Antwort der BH Krems

> Schreiben vom 17. März 2014 [112 KB]

Von: Wolfgang Janisch [mailto:wmjanisch@a1.net]
Gesendet: Dienstag, 11. März 2014 17:16
An: 'Kellner Birgit (BH KR)'
Betreff: AW: Asamer GmbH KRW2-M-0418/003 vom 4.3.2014
Sehr geehrte Frau Mag. Kellner!
Danke für das Mail ohne Antwort, offensichtlich haben Sie ein Problem konkret gestellte Fragen entsprechend effizient zu beantworten.
Wenn die Behörde, nämlich der ASV für Maschinenbautechnik und der ASV für Lärmtechnik feststellt, dass durch die Verlegung der Reifenwaschanlage gem. § 119 Abs. 9 MinroG es zu keinen zusätzlichen Emissionen kommt, so ist das nachvollziehbar, die Stellungnahme des ASV für Luftreinhaltetechnik jedoch nicht!
Auf die immer wieder auftretende enorme Verschmutzung der L 7107 und der L 100 durch die aus der Betriebsanlage ausfahrenden LKW und in der Folge bei Abtrocknung auftretenden enormen Staubfontänen durch den fließenden Verkehr hat der ASV für Luftreinhaltetechnik offensichtlich ignoriert!
Dieses Problem ist der Behörde jedoch bereits mehr als zehn Jahren bekannt! Auf die vielen Anzeigen mit Fotodokumentationen wird verwiesen!
Der fallweise Einsatz einer lärmenden und verkehrsbehindernden Kehrmaschine ist als „Dauerlösung“ keine Alternative!
Ich ersuche daher nochmals um eine konkrete Antwort, welche Maßnahmen die Behörde setzt, dass die vom Steinbruchareal ausfahrenden LKW die Reifenwaschanlage nicht umfahren können und das Verweilen der LKW bis zum Ende des Waschvorganges garantieren, respektive eine Verschmutzung der L 7107 und der L 100 – was mehr oder weniger ein skandalöser Dauerzustand ist - künftig verhindert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Janisch
BI Lebenswertes Paudorf

Von: Kellner Birgit (BH KR) [mailto:Birgit.Kellner@noel.gv.at]
Gesendet: Montag, 10. März 2014 13:44
An: Wolfgang Janisch
Betreff: AW: Asamer GmbH KRW2-M-0418/003 vom 4.3.2014
Sehr geehrter Hr. Janisch!
Wie bereits persönlich mit Ihnen besprochen, wurde die Verlegung der Reifenwaschanlage von der Behörde zur Kenntnis genommen, das bedeutet, dass keine Auflagen bescheidmäßig vorgeschrieben wurden. Die projektsgemäße Umsetzung wurde im Rahmen einer kommissionellen Überprüfung festgestellt.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Birgit Kellner
Bezirkshauptmannschaft Krems
Drinkweldergasse 15
3500 Krems an der Donau
Telefon: 02732/9025-30215

19. Februar 2014
Von: Wolfgang Janisch [mailto:wmjanisch@a1.net]
Gesendet: Mittwoch, 19. Februar 2014 17:00
An: Birgit.Kellner@noel.gv.at
Betreff: Asamer GmbH, Auskunft gemäß Umweltinformationsgesetz
Sehr geehrte Frau Mag. Kellner!
Danke für die Unterlagen über den aktuellen Stand des Wasserrechtsverfahrens „Wasserentnahme aus der Fladnitz“ sowie für die Untersuchungsergebnisse der im Bruch 2 gelagerten Materialen.
Die Übermittlung der Stellungnahme des Herrn DI Rosenberger vom 12. März 2012 zur Anzeige Nr. 135 vom 7. Februar 2012 war wohl ein Missverständnis! Es stand nämlich die Anzeige Nr. 134 [39 KB] , ebenfalls vom 7. Februar 2012, der Causa "Überprüfung des Werkstagebuches, in Verbindung mit dem Nichteinhalten von Bescheidauflagen", zur Diskussion. Ich ersuche daher nochmals um rasche Übermittlung der Prüfungsergebnisse von DI Rosenberger zur Anzeige Nr. 134.
Ihren Aussagen zufolge, werden die Betriebsanlagen der Asamer GmbH laufend kontrolliert. Doch trotz der vielen, seit etwa zehn Jahren eingebrachten Anzeigen, inklusive entsprechender Fotodokumentationen über die unzumutbaren Staubbelästigungen, hat sich die Situation nicht wesentlich gebessert!
Deshalb wiederhole ich meinen, am 28. Jänner 2014, persönlich gestellten Antrag auf Auskunft gemäß dem Umweltinformationsgesetz:
1) Wann (alle Termine seit Jänner 2004) wurden die Betriebsanlagen der Asamer GmbH auf die
Einhaltung der Bescheidauflagen überprüft?
2) Wer hat jeweils überprüft?
2) Was wurde konkret überprüft?
3) Wie lauten die Ergebnisse der Überprüfungen? (Bitte um Übermittlung aller Unterlagen)
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Janisch
BI. „Lebenswertes Paudorf“


12. Dezember 2013
> Antwort der BH Krems [262 KB]

Von: Wolfgang Janisch [mailto:wmjanisch@a1.net]
Gesendet: Mittwoch, 11. Dezember 2013 17:53
An: anlagen.bhkr@noel.gv.at
Cc: maria.pechter-parteder@noel.gv.at; lh.proell@noel.gv.at; harald.rosenberger@noel.gv.at

Betreff: Asamer Kies- und Betonwerke GesmbH

Sehr geehrte Frau Mag. Kellner!
In Ergänzung zur Anzeige Nr. 155 vom 28.11.2013 im Att. ein Foto des im Jahr 2002 neu errichteten Daches meines Wohnhauses, aufgenommen am 11.12.2013 nachmittags, auf welchem der Staubeintrag seit dem letzten Niederschlag - Regen am 9.12.2013 - dokumentiert ist. Zur besseren Darstellung der enormen Staubimmissionen wurde ein Ziegel gereinigt. Seit mehr als zehn Jahren werden die unzumutbaren und unerträglichen Staubbelästigungen, ausgehend von den Betriebsanlagen der Asamer GmbH, Steinbruch Wanko in Meidling, bei der Behörde in Krems zur Anzeige gebracht.
Faktum ist, dass die unzumutbaren Belästigungen nach wie vor bestehen! Faktum ist aber auch, dass die Behörde seit mehr als zehn Jahre offensichtlich nicht in der Lage oder willens ist entsprechend einzuschreiten! Wie sich die Situation darstellt, ist davon auszugehen, dass die von Ihnen des Öfteren erwähnten behördlichen Überprüfungen der Betriebsanlagen ganz offensichtlich ineffizient und/oder mangelhaft sind! Sehr geehrte Frau Mag. Kellner, es ist höchst an der Zeit tätig zu werden und die seit mehr als zehn Jahre bestehenden „skandalösen Zustände“ zu beenden!
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Janisch
BI „Lebenswertes Paudorf“

Anzeige Nr. 155
>
Anzeige an die BH Krems vom 28. Nov. 2013 [351 KB]
>
Fotos

Von: Wolfgang Janisch [mailto:wmjanisch@a1.net]
Gesendet: Donnerstag, 28. November 2013 14:43
An: anlagen.bhkr@noel.gv.at
Betreff: Asamer GmbH / Staubfoto
Sehr geehrte Frau Mag. Kellner!
Im Att. 2 Fotos aufgenommen am 28.11.2013 um 11,35 Uhr. (Auf der Kamera war noch die Sommerzeit eingestellt)
Wenn die Asamer GmbH, wie Sie mir telefonisch heute mitgeteilt haben, Fotos vorgelegt hat worauf keine Staubentwicklung zu sehen ist, so ist das nachvollziehbar. Die Firma wird doch nicht so naiv sein und „Staubfotos“ vorlegen? Um „staubfreie“ Fotos zu machen kann man Anlagen auch abstellen!
Die im Att. übermittelten Fotos sind wohl eindeutig. Die gezeigten Staubemissionen und die vermutliche Nichteinhaltung von Bescheidauflagen können durch die von der Firma vorgelegten Fotos keinesfalls widerlegt werden. Siehe auch die gestern übermittelten Fotos, die den Staubeintrag auf meiner Fensterbank zeigen!
Die diesbezügliche schriftliche Anzeige werde ich am Freitag vormittags persönlich abgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Janisch

Urgenz / Gesprächstermin
>
Schreiben an BH Krems 7. Oktober 2013 [199 KB]

Festhalten der Gesprächsgegenstände
>
Schreiben an BH Krems 18. Feb2013 [353 KB]

Von: Wolfgang Janisch [mailto:wmjanisch@a1.net]
Gesendet: Sonntag, 02. Dezember 2012 11:22
An: post.bhkr@noel.gv.at
Betreff: Ersuchen um Gesprächstermin
Sehr geehrte Frau Dr. Mayrhofer,
vielen Dank für Ihr promptes Einwirken in der Causa des überbordenden LKW Verkehrs zu und von den Betriebsanlagen der Asamer GmbH. Ganz im Sinne unseres Gespräches vom 4.7.2012 wurde bereits am 26.7.2012 eine Verkehrsverhandlung abgehalten. Jedoch Lärmmessungen und Verkehrszählungen, wie in der Verhandlungsschrift vom 7.8.2012 ausgeführt, erfolgten bedauerlicherweise bis heute nicht.
Wir ersuchen Sie deshalb - wie im Juli vereinbart - um einen weiteren Gesprächstermin.
In Erwartung eines Terminvorschlages verbleiben wir
mit den besten Grüßen
Bürgerinitiative “Freunde des Dunkelsteinerwalds”
info@dunkelsteinerwald.org
www.dunkelsteinerwald.org
Bürgerinitiative „Lebenswertes Paudorf“
bi-paudorf@gmx.net
wmjanisch@a1.net

Terminansuchen
>
Schreiben an BH Krems 8Feb2012 [145 KB]

*

Kommunikation mit dem ehemaligen Bezirkshauptmann von Krems
Dr. Werner Nikisch

Von: Wolfgang Janisch [mailto:wmjanisch@a1.net]
Gesendet: Donnerstag, 21. Juli 2011 16:25
An: werner.nikisch@noel.gv.at
Cc: info@dunkelsteinerwald.org
Betreff: Gesprächstermin
Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann!
Wir bedanken uns für die Benachrichtigung vom 13. Juli 2011. Gerne nehmen wir Ihren Vorschlag wahr und werden uns Anfangs September zwecks einer Terminvereinbarung bei Ihnen melden.
Wir wünschen Ihnen einen erholsamen Urlaub.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Kosar
Wolfgang Janisch
Terminansuchen

> Brief der BI an Dr. Werner Nikisch [218 KB]
Antwort
>
Schreiben BH Krems vom 13. Juli 2011 [139 KB]

Presse

Bürgerinitiative liegt im Clinch mit der Behörde
>
Kurier, 1. Juni 2011 [283 KB]

NEUE BEZIRKSHAUPTFRAU IN KREMS

Dr. Elfriede Mayrhofer tritt Nachfolge von Dr. Werner Nikisch an
St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fiel in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung die Entscheidung über den neuen Bezirkshauptmann in Krems. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2011 wurde HR Dr. Elfriede Mayrhofer zum Nachfolger von HR Dr. Werner Nikisch bestellt.
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Info
Bezirkshauptmannschaft Krems